Rechtstipps: Arbeitsrecht

"Neben den Hauptpflichten aus einem Dienstverh√§ltnis (auf Arbeitgeberseite die Bezahlung des Entgelts; auf Arbeitnehmerseite die zur Verf√ľgungstellung seiner Arbeitskraft) haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch Nebenpflichten einzuhalten. Dabei handelt es sich zumeist um Schutz- und Interessenswahrungspflichten des anderen. Der Arbeitgeber hat gegen√ľber seinen Dienstnehmern eine sogenannte F√ľrsorgepflicht, die insbesondere den Schutz von Leben und Gesundheit zum Inhalt hat. Auf Arbeitnehmerseite ist dies die Treuepflicht. Ein Versto√ü gegen die Treuepflicht wird regelm√§√üig durch die Entlassungsbestimmungen sanktioniert. Im Wesentliche umfasst die Treuepflicht des Arbeitnehmers eine Beistandspflicht, Anzeigepflicht, Verschwiegenheitspflicht, Verbot der Geschenkannahme, Verbot des abtr√§glichen Privatlebens und ein Verbot anderweitiger Bet√§tigung (Konkurrenzverbot). Bis auf die Beistands und Anzeigepflicht sind alle sonstigen Treuepflichten ‚ÄěUnterlassungspflichten‚Äú.

Durch die allgemeine Nutzung der √Ėffentlichkeit von neuen Medien wie Facebook, Twitter, Dispora, Ello usw. k√∂nnen auch Privatmeinungen, private Bilder ¬†und Postings arbeitsrechtliche Sanktion bis zu einer Entlassung (sofortige Beendigung aus wichtigem Grund) rechtfertigen. Mit dem Verbot des abtr√§glichen Privatlebens sind Pflichten des Arbeitnehmers umfasst, seine privaten Angelegenheiten im Interesse des Arbeitgebers in einer bestimmten Art und Weise zu gestalten. Hier geht es insbesondere um das au√üerdienstliche Verhalten. Schon vor der Zeit des Internets war es so, dass beispielsweise gesch√§ftssch√§digende √Ąu√üerungen gegen seinen Arbeitgeber in der Freizeit ‚Äď welche ja grunds√§tzlich eine Privatmeinung darstellt ‚Äď zu einer Entlassung berechtigt haben. Oftmals sind solche √Ąu√üerungen jedoch nie zum Arbeitgeber gelangt, weshalb Mangels Kenntnis auch keine Entlassung ausgesprochen werden konnte.

Durch die nunmehr gebotene √Ėffentlichkeit in den sozialen Medien wir Facebook und Co, ergeben sich in der Praxis geh√§uft F√§lle in denen Arbeitnehmer aufgrund privater Postings pl√∂tzlich mit Entlassungen oder sonstigen arbeitsrechtlichen Ma√ünahmen konfrontiert sind. Zwar handle es sich im Falle von Postings grunds√§tzlich um eine private √Ąu√üerung. Da diese jedoch √ľber ein √∂ffentliche Facebook-Profil eines Mitarbeiters gemacht werden, k√∂nnen andere Nutzer den Bezug zum Arbeitgeber herstellen. Wenn ein solcher der Kommentar den Tatbestand einer Rufsch√§digung des Unternehmens darstellt oder eine nachhaltige St√∂rung des Betriebsfriedens f√ľr den Fall der Weiterbesch√§ftigung des Kl√§gers zu bef√ľrchten l√§sst, wird eine Entlassung als berechtigt anzusehen sein. Arbeitnehmern muss bewusst sein, dass auch vermeintlich private Postings schwerwiegende Konsequenzen auf das Arbeitsleben haben k√∂nnen."

Mag. Michael Wohlgemuth, LL.M., Rechtsanwalt in Klagenfurt am Wörthersee

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