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Treuhandschaft

Treuhandverband

Die Treuhandschaft hat – obwohl gesetzlich nicht geregelt – im Rechtsleben einen festen Platz und hat insbesondere bei der Abwicklung von Kaufverträgen über Liegenschaften eine wichtige Funktion. Zum Erwerb einer Liegenschaft genügt es nämlich nicht einen Vertrag zu unterschreiben, das Eigentumsrecht muss vielmehr auch im Grundbuch eingetragen werden. Dies ist erst möglich, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind (z.B. Bezahlung der Grunderwerbsteuer, grundverkehrsbehördliche Genehmigung, etc.).

Zur Absicherung der wechselseitigen Rechte und Pflichten von Veräußerer und Erwerber bietet sich der Rechtsanwalt als Vertragsverfasser und Treuhänder an. Er sorgt unter anderem dafür, dass einerseits das Eigentumsrecht des Erwerbers nicht eingetragen wird, bevor der Kaufpreis bezahlt ist und andererseits, dass der Kaufpreis nicht an den Veräußerer ausgefolgt wird, bevor die Voraussetzungen für die Eigentumseintragungen erfüllt sind.

Die Rechtsanwaltskammer für Kärnten hat einen Treuhandverband eingerichtet, dem alle Kärntner Anwälte angehören, und ein Treuhandstatut, welches die Abwicklung von Treuhandschaften regelt.

Die Abwicklung einer Treuhandschaft nach diesem Statut ist immer dann erforderlich, wenn der Kaufpreis den Betrag von € 40.000,- übersteigt. Sie bietet einen besonderen Versicherungsschutz (bis € 7.276.283,41) und ist mit keinerlei Mehrkosten verbunden.

Das Treuhandstatut sieht vor, dass für jeden einzelnen Kaufvertrag ein Treuhandkonto eingerichtet wird, auf welches der Kaufpreis eingezahlt wird. Der Rechtsanwalt bereitet eine Treuhandvereinbarung vor, in welcher genau festgelegt ist, welche Beträge wohin überwiesen werden können. Er hat also die von ihm zu veranlassenden Geldbewegungen vorweg zu bestimmen und die Geldempfänger festzulegen. Diese Vereinbarung ist vom Rechtsanwalt als Treuhänder, von den Vertragsparteien und von der Bank, bei welcher das Treuhandkonto eingerichtet wurde, zu unterfertigen. Damit ist sichergestellt, dass Überweisungen vom Treuhandkonto nur an die in der Treuhandvereinbarung genannten Begünstigten erfolgen können. Von jeder Kontoverfügung werden alle Beteiligten durch Übermittlung eines Kontoauszuges unverzüglich verständigt.

Alle Kärntner Rechtsanwälte und die meisten Banken gehören dem Treuhandverband an und haben sich gegenüber der Rechtsanwaltskammer für Kärnten verpflichtet, Treuhandgeschäfte ausschließlich nach dem Statut des Treuhandverbandes der Rechtsanwaltskammer für Kärnten abzuwickeln. Aufgabe des Treuhandverbandes ist es, die Einhaltung des Treuhandstatutes zu überprüfen und zu kontrollieren, ob die Rechtsanwälte ihre darin vorgesehenen Verpflichtungen einhalten. Ein Verstoß gegen das Statut würde einen Rechtsanwalt disziplinär verantwortlich machen.

Nach den Bestimmungen des Treuhandstatutes kann auf die Abwicklung von Kaufverträgen nach diesem Statut verzichtet werden, wenn den Beteiligten schriftlich zur Kenntnis gebracht wurde, dass in diesem Falle die Kontrolle der Abwicklung der Treuhandschaft durch die Rechtsanwaltskammer entfällt und auch der im Rahmen des Treuhandverbandes bestehende Versicherungsschutz von € 7.267.283,41 nicht gegeben ist.

Die Rechtsanwaltskammer für Kärnten empfiehlt daher, auf die Abwicklung der Treuhandschaft nach den Bestimmungen des Statutes nicht zu verzichten.

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